Beschlüsse aus der GV Juli

Eröffnungsbilanz + Südweg + Betreuungssatzung Kita

26.08.2025

Beschlüsse der Gemeindevertretung am 15. Juli

Eröffnungsbilanz

Mit der verpflichtenden Einführung des Doppischen Haushaltsrechtes in Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2024 wurde es erforderlich, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die Grundlage für die zukünftigen Abschlüsse der Gemeinde ist. Neu mit der Doppik ist ein jährlich zu fassender Beschluss über die Höhe der Allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage als Bestandteil des Eigenkapitals. Nach Beratung und Empfehlung des Finanzausschusses hat die Gemeindevertretung die Eröffnungsbilanz festgestellt und den Bestand der Allgemeinen Rücklage auf 20 Prozent der Bilanzsumme festgesetzt.

Sanierung Südweg

Die Gemeindevertretung ist den Empfehlungen des Bauausschusses bezüglich der Sanierung des Südweges gefolgt. Die Straße soll als eine überwiegend 5,50 Meter breite Sammelstraße mit einer Betonsteinpflasterdecke und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h hergestellt werden. Verkehrseinschränkungen wie Bauminseln sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach Möglichkeit soll Parken im öffentlichen Raum mit vorgesehen werden.

Die finanziellen Mittel zur ganzheitlichen Durchführung der Maßnahme werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt. Es ist zu prüfen, ob ein verkehrsberuhigter Bereich durch den Kreis Herzogtum Lauenburg angeordnet werden kann. Baulich soll dies nicht vorgesehen werden. Ggf. wird darüber ergänzend beraten. Die aktuelle Kostenschätzung der Maßnahme beläuft sich auf 250.000 Euro für die Herstellung des Regenwasserkanals und rund 600.000 Euro für die Herstellung des Straßenkörpers.

Änderung der Betreuungssatzung der kommunalen Kita „Spatzennest“ zum 1.9.2025 beschlossen

Im Zuge einer Vereinheitlichung des Vergabeverfahrens aller Kindertageseinrichtungen im Amtsgebiet wurde die Betreuungssatzung der Kita „Spatzennest“ verwaltungsseitig überarbeitet. Der Ausschuss für Bildung und Soziales und der Kita-Beirat haben sich für die Übernahme der Änderungen ausgesprochen. Die Gemeindevertretung hat dem zugestimmt.

Die beschlossenen Anpassungen sollen zu mehr Transparenz führen und Missverständnisse ausräumen, die aufgrund der in der Vergangenheit angewandten unterschiedlichen Kriterien der verschiedenen Einrichtungen entstanden sind. Ziel ist, dass alle Kindertageseinrichtungen des Amtes die gleichen Vergaberichtlinien anwenden. Da es derzeit keine Integrationsgruppe und aufgrund fehlenden Bedarfs keinen Spätdienst von 16 bis 17 Uhr in der Einrichtung gibt, wurden darüber hinaus Anpassungen in den Betreuungszeiten und Gruppenarten vorgenommen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg