Bericht + Aktuelles aus der GV April

Photovoltaik + Planungsgrundlage Sporthalle

29.04.2025

Gemeindevertretung beschließt über Photovoltaik-Freiflächen und Planungsgrundlagen für Sporthallenbau

Am 18. März fand die 11. Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode statt. Die Themen Potenzialflächen-Studie für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen; Änderungen von Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein konkretes Vorhaben einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Feldmark (südwestlich Worther Weg) und die beiden Bebauungsplan-Änderungen, um östlich des Wendelweges eine Sporthalle errichten zu können und die alte Turnhalle für eine neue Verwendung ggf. umbauen zu können waren bereits im Planungsausschuss beraten und der GV zum Beschluss empfohlen worden. Dieser Empfehlung ist die Gemeindevertretung gefolgt.

Freiwillige Eingemeindung des Sachsenwaldes von Gemeinde abgelehnt

Hinsichtlich einer vom Landtag beschlossenen Eingemeindung des bisher gemeindefreien Gebietes „Sachsenwald“ hat die Gemeindevertretung sich dafür ausgesprochen, gegenüber dem Landrat und dem Land kein Interesse an dem Gebiet des Sachsenwaldes im Zuge eines freiwilligen Einigungsverfahrens anzuzeigen.

Gemeinde schließt sich Verfassungsbeschwerde über kommunalen Finanzausgleich an

Nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Land den Gemeinden im übergemeindlichen Finanzausgleich Finanzmittel zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmekraft zur Verfügung. Die Gemeinde Dassendorf ist eine amtsangehörige Gemeinde. Innerhalb dieser Kategorie erhält sie Mittel vom Land. Da ihr jedoch vom Land kein raumordnungsrechtlicher Status eines zentralen Ortes zugestanden wird, bleiben ihr die Mittel aus diesem „Topf“ edoch verwehrt. Im Zuge eines Urteils des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2023 hat das Land den kommunalen Finanzausgleich 2024 teilweise neu regeln müssen. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Teilschlüsselmasse für die Zentralen Orte zulasten der Teilschlüsselmasse für alle anderen Gemeinden sogar noch angehoben wurde. Im Ergebnis fallen die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Dassendorf daher niedriger aus. Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, sich erneut einem Klageverfahren von rund 150 Gemeinden im Land anzuschließen, das darauf abstellt, dass der vom Land getroffene Verteilungsschlüssel verfassungswidrig ist.

„Bullenkoppel“ am Ortsausgang Richtung Aumühle wird Amateur Radio Club für Übungen zur Verfügung gestellt

Der Ortsverein Sachsenwald des Deutschen Amateur Radio Clubs (DARC) sucht für die Teilnahme an den Field Days einen Standort. Field Day bedeutet, mit einem Team auf einer Freifläche temporär Antennen aufzubauen und unabhängig von stationärer Stromversorgung Funkbetrieb ca. 2 mal im Jahr (Juni und September) Funkbetrieb zu testen und durchzuführen. Die Gemeinde hat diese Nutzung auf der sogenannten „Bullenkoppel“ gestattet.

Anträge der CDU-Fraktion zur „Conradkoppel“ und zur Aufstellung von Kleidercontainern

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag hinsichtlich der Größe des Baufeldes einer Sonderfläche für Kita/Feuerwehrgerätehaus in den Planungsausschuss zu verweisen. Fragen zum Kita-Bedarf werden in den Ausschuss für Bildung und Soziales verwiesen. Es wird außerdem im Zusammenhang mit dem Antrag darauf hingewiesen, dass die Fördermittel, die mit Schaffung der Kita Spatzennest verbunden waren, bis 2030 gebunden sind – eine Verlagerung der Einrichtung ist somit vor 2030 nicht in Frage käme. Außerdem wird vom Land ausschließlich die Schaffung NEUER Kita-Plätze gefördert. Eine Verlagerung bestehender Plätze in einen Neubau wäre somit ohne Fördermittel zu tragen.

Das Thema „Kleidercontainer“ wird von der Gemeindevertretung zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Hier sollen Vorschläge zu Standorten, Betreibern und ggf. Alternativkonzepten erarbeitet werden.

Anträge von IDA und SPD zur Bildung von Sonderausschüssen „Conradkoppel“ und „Neubau Sportstätten“

Da die beschriebenen Arbeitsthemen im IDA-Antrag bezüglich der Überplanung der „Conradkoppel“ sich sämtlich in der Zuständigkeit des Planungsausschusses befinden, wird von der Bildung eines diesbezüglichen Sonderausschusses abgesehen. Planungsausschussvorsitzender Sebastian Hofmann (WIR) folgt dem in der Beratung vorgetragenen Vorschlag, den Planungsthemen zur Conradkoppel in einer gesonderten Ausschuss-Sitzung besonderen zeitlichen Raum zu geben.

Der Antrag der SPD zur Bildung eines Sonderausschusses „Neubau Sportstätten“ wird zum Anlass genommen, verwaltungsseitig eine professionelle Projektarbeit zu diesem Thema vorzuschlagen.

„Neubau Sportstätten“ als vom Amt begleitetes Pilotprojekt

Frau Kathrin Schneider vom Amt Hohe Elbgeest gibt einen kurzen Einblick in ihre Aufgabe als Projektkoordinatorin und lädt die Gemeinde Dassendorf ein, mit dem Projekt „Sportstätten“ als Pilotprojekt für die Testung der Anwendung des Managementsystems teilzunehmen. Ziele der Einführung des Projektmanagements sind z.B. die Erfolgsmessung, Dokumentation und Transparenz. Zur engen und flexiblen Zusammenarbeit zwischen Amtsverwaltung und Ehrenamt kann eine Lenkungsgruppe oder ein Lenkungsausschuss eingerichtet werden. Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin, das Thema „Neubau Sportstätten“ als Projekt durch Frau Schneider in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorstellen zu lassen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg